Nutzungsbedingungen

Die proMISS360-Web­site richtet sich an Unternehmer, die in den Bere­ichen Verkehrs­flächen­reini­gung und Ölspurbe­sei­t­i­gung tätig sind und, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Bun­desre­pub­lik Deutsch­land haben.
Sie dür­fen die proMISS360-Web­site nicht nutzen und die Nutzungs­be­din­gun­gen nicht annehmen, wenn Sie Ver­brauch­er im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder Ihren Wohn- und Geschäftssitz nicht in Bun­desre­pub­lik Deutsch­land haben.
Nach Zus­tim­mung zu den Nutzungs­be­din­gun­gen wird der Anmelde­prozess ini­ti­iert und Sie kön­nen die proMISS360-Web­site, ein­schließlich des pass­wort­geschützten Bere­ichs nutzen.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Nutzung dieser von der LOGICHECK und et360° GmbH ange­bote­nen Web-Seite (im fol­gen­den: “proMISS360”) ist auss­chließlich auf­grund dieser Bedin­gun­gen zuläs­sig. Diese All­ge­meinen Nutzungs­be­din­gun­gen kön­nen im Einzelfall durch weit­ere Bedin­gun­gen, ergänzt, mod­i­fiziert oder erset­zt wer­den. Mit Log-in, oder, falls ein geson­dert­er Log-in nicht erforder­lich sein sollte, durch Auf­nahme der Nutzung wird die Gel­tung dieser Nutzungs­be­din­gun­gen in ihrer jew­eili­gen Fas­sung akzep­tiert.

1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung von proMISS360 als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung ein­er gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit, han­delt, find­et § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 — 3 des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es keine Anwen­dung.

1.3. Bei Webange­boten, die sich an Unternehmen richt­en, wird das jew­eilige Unternehmen durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Han­deln und Wis­sen zurech­nen lassen.

2. Leistungen

2.1. LOGICHECK und et360° hal­ten auf der proMISS360-Web­site bes­timmte Infor­ma­tio­nen und Soft­ware, ggf. neb­st Doku­men­ta­tion, unent­geltlich zum Abruf bere­it. Insoweit ist Ver­trags­ge­gen­stand die Nutzung der ange­bote­nen Soft­ware mit­tels Fernzu­griff über das Inter­net („Soft­ware-as-a-Ser­vice“) sowie die Ermöglichung der Spe­icherung von Dat­en durch den Nutzer auf Servern, die im Auf­trag von LOGICHECK und et360° betrieben wer­den („Host­ing“). Die Anbindung des Nutzers an das Inter­net ist nicht Gegen­stand des Ver­trages, son­dern obliegt im Rah­men der Nutzungsvo­raus­set­zun­gen dem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Nutzers.

2.2. LOGICHECK und et360° sind berechtigt, jed­erzeit den Betrieb der proMISS360-Web­site ganz oder teil­weise einzustellen. Auf­grund der Beschaf­fen­heit des Inter­nets und von Com­put­er­sys­te­men übernehmen wed­er LOGICHECK noch et360° keine Gewähr für die unun­ter­broch­ene Ver­füg­barkeit der proMISS360-Web­site. Der Nutzer hat keinen Recht­sanspruch auf die Bere­it­stel­lung und Nutzung der proMISS360-Web­site.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Einige Seit­en der proMISS360-Web­site sind pass­wort­geschützt. Der Zugang zu diesen Seit­en ist im Inter­esse der Sicher­heit des Geschäftsverkehrs nur reg­istri­erten Nutzern möglich. Auf eine Reg­istrierung durch LOGICHECK und/oder et360° beste­ht kein Anspruch. Bei­de Unternehmen behal­ten sich ins­beson­dere vor, auch bish­er frei zugängliche Web­seit­en ein­er Reg­istrierungspflicht zu unter­w­er­fen. LOGICHECK und/oder et360° sind jed­erzeit berechtigt, die Zugangs­berech­ti­gung durch Sper­rung der Zugangs­dat­en zu wider­rufen, ohne dass es der Angabe von Grün­den bedarf, ins­beson­dere wenn der Nutzer
- zur Reg­istrierung falsche Angaben gemacht hat,
- gegen diese Bedin­gun­gen oder gegen seine Sorgfalt­spflicht­en im Umgang mit den Zugangs­dat­en ver­stoßen hat,
- gegen anwend­bares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der proMISS360-Web­site ver­stoßen hat oder
- die proMISS360-Web­site über einen län­geren Zeitraum hin­weg nicht genutzt hat.

3.2. Ist eine Reg­istrierung vorge­se­hen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Reg­istrierung wahrheits­gemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderun­gen diese LOGICHECK und/oder et360° unverzüglich (soweit vorge­se­hen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sor­gen, dass ihm die E‑Mails zuge­hen, die an die von ihm angegebene E‑Mail-Adresse gesendet wer­den.

3.3. Nach erfol­gter Reg­istrierung erhält der Nutzer Benutzer­name und Pass­wort (im fol­gen­den auch: “Benutzer­dat­en”). Bei dem erst­ma­li­gen Zugang wird der Nutzer das von proMISS360 über­mit­telte Pass­wort in ein nur ihm bekan­ntes Pass­wort ändern. In diesem Zusam­men­hang wird darauf hingewiesen, dass Mitar­beit­er der LOGICHECK und/oder et360° nicht berechtigt sind, tele­fonisch oder schriftlich Pass­wörter abzufra­gen. Bei der Wahl des Pass­wortes soll­ten die all­ge­mein bekan­nten Regeln beachtet wer­den (Länge, Kom­plex­ität des Pass­wortes), Änderun­gen des Pass­wortes sind nur online inner­halb des Nutzerkon­tos möglich. Die Benutzer­dat­en ermöglichen dem Nutzer, seine Dat­en einzuse­hen, zu verän­dern oder ggf. gegebene Ein­willi­gun­gen in die Daten­ver­ar­beitung zu wider­rufen oder zu erweit­ern.

3.4. Der Nutzer stellt sich­er, dass die Benutzer­dat­en Drit­ten nicht zugänglich wer­den und haftet für alle unter den Benutzer­dat­en vorgenomme­nen Bestel­lun­gen und son­sti­gen Aktiv­itäten. Nach jed­er Nutzung ist der durch Pass­wort geschützte Bere­ich zu ver­lassen. Soweit der Nutzer Ken­nt­nis davon erlangt, dass Dritte die Benutzer­dat­en miss­bräuch­lich benutzen, ist er verpflichtet, LOGICHECK und/oder et360° unverzüglich schriftlich, ggf. vor­ab per E‑Mail, zu unter­richt­en.

3.5. Nach Ein­gang der Mit­teilung nach Zif­fer 3.4 wird LOGICHECK und/oder et360° den Zugang zum pass­wort­geschützten Bere­ich mit diesen Benutzer­dat­en sper­ren. Die Aufhe­bung der Sperre ist erst nach geson­dertem Antrag des Nutzers bei LOGICHECK oder et360° oder nach neuer Reg­istrierung möglich.

3.6. Der Nutzer kann jed­erzeit schriftlich die Löschung sein­er Reg­istrierung ver­lan­gen, sofern der Löschung die Abwick­lung laufend­er Ver­tragsver­hält­nisse nicht ent­ge­gen­ste­ht. LOGICHECK und et360° wer­den in diesem Fall alle Benutzer­dat­en und alle son­sti­gen gespe­icherten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt wer­den.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der proMISS360-Web­site zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und Doku­men­ta­tion unter­liegt diesen Bedin­gun­gen.

4.2. Der Nutzer behält sämtliche Rechte und Eigen­tum­srechte an seinen eingegebe­nen Infor­ma­tio­nen und Inhal­ten.

4.3. LOGICHECK und et360° räu­men dem Nutzer ein nicht auss­chließlich­es und nicht über­trag­bares Recht ein, die auf der proMISS360-Web­site über­lasse­nen Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und Doku­men­ta­tion in dem Umfang zu nutzen, wie dies vere­in­bart oder, falls nichts vere­in­bart ist, wie es dem mit der Bere­it­stel­lung und Über­las­sung durch LOGICHECK und et360° ver­fol­gten Zweck entspricht.

4.4. Soft­ware wird in maschi­nen­les­bar­er Form kosten­los über­lassen. Ein Anspruch auf Her­aus­gabe des Quell­codes beste­ht nicht. Ausgenom­men sind Quell­codes von Open Source Soft­ware, deren Lizenzbes­tim­mungen, die bei Weit­er­gabe von Open Source Soft­ware gegenüber diesen Bedin­gun­gen Vor­rang besitzen, die Her­aus­gabe des Quell­codes vorschreiben. In diesem Fall wird LOGICHECK und/oder et360° den Quell­code gegen Kosten­er­stat­tung zur Ver­fü­gung stellen.

4.5. Wed­er Infor­ma­tio­nen, Soft­ware noch Doku­men­ta­tio­nen dür­fen vom Nutzer zu irgen­dein­er Zeit an Dritte ver­trieben, ver­mi­etet oder in son­stiger Weise über­lassen wer­den. Soweit nicht zwin­gende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer wed­er die Soft­ware noch deren Doku­men­ta­tion ändern, zurück­en­twick­eln oder ‑über­set­zen noch darf er Teile her­aus­lösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Soft­ware erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung kün­ftiger Benutzung auf der Grund­lage dieser Benutzungs­be­din­gun­gen erforder­lich ist.

4.6. Die Infor­ma­tio­nen, die Soft­ware und die Doku­men­ta­tion sind sowohl durch Urhe­ber­rechts­ge­set­ze als auch inter­na­tionale Urhe­ber­rechtsverträge sowie durch andere Geset­ze und Vere­in­barun­gen über geistiges Eigen­tum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beacht­en, ins­beson­dere alphanu­merische Ken­nun­gen, Marken und Urhe­ber­rechtsver­merke wed­er von den Infor­ma­tio­nen noch von der Soft­ware noch von der Doku­men­ta­tion noch von Kopi­en davon ent­fer­nen.

4.7. Die §§ 69a ff. Urhe­ber­rechts­ge­setz bleiben im Übri­gen unberührt.

5. Geistiges Eigentum

5.1. Ungeachtet der beson­deren Bes­tim­mungen in Zif­fer 4 dieser Benutzungs­be­din­gun­gen dür­fen Infor­ma­tio­nen, Marken­na­men und son­stige Inhalte von der proMISS360-Web­site ohne vorherige schriftliche Genehmi­gung von LOGICHECK und/oder et360° wed­er verän­dert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, ver­mi­etet, genutzt, ergänzt oder son­st wie ver­w­ertet wer­den.

5.2. Außer­halb der hierin aus­drück­lich eingeräumten Nutzungsrechte oder son­stiger Rechte, wer­den dem Nutzer keine weit­eren Rechte gle­ich welch­er Art, ins­beson­dere an dem Fir­men­na­men und an gewerblichen Schutzrecht­en, wie Paten­ten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft LOGICHECK und/oder et360° eine entsprechende Pflicht, der­ar­tige Rechte einzuräu­men.

5.3. Soweit der Nutzer auf den proMISS360-Web­sites Ideen und Anre­gun­gen hin­ter­legt, darf LOGICHECK und/oder et360° diese zur Entwick­lung, Verbesserung und zum Ver­trieb der Pro­duk­te aus seinem Port­fo­lio unent­geltlich ver­w­erten.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der proMISS360-Web­site nicht
- mit seinem Nutzungsver­hal­ten gegen die guten Sit­ten ver­stoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urhe­ber­rechte oder son­stige Eigen­tum­srechte ver­let­zen;
- Inhalte mit Viren, sog. Tro­janis­chen Pfer­den oder son­stige Pro­gram­mierun­gen, die Soft­ware beschädi­gen kön­nen, über­mit­teln;
- Hyper­links oder Inhalte eingeben, spe­ich­ern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, ins­beson­dere wenn diese Hyper­links oder Inhalte gegen Geheimhal­tungsverpflich­tun­gen ver­stoßen oder rechtswidrig sind; oder
- Wer­bung oder unaufge­forderte E‑Mails (soge­nan­nten “Spam”) oder unzutr­e­f­fende War­nun­gen vor Viren, Fehlfunk­tio­nen und der­gle­ichen ver­bre­it­en oder zur Teil­nahme an Gewinn­spie­len, Schnee­ball­sys­te­men, Kettenbrief‑, Pyra­mi­den­spiel- und ver­gle­ich­baren Aktio­nen auf­fordern.

6.2. LOGICHECK und/oder et360° dür­fen den Zugang zu der proMISS360-Web­site jed­erzeit sper­ren, ins­beson­dere wenn der Nutzer gegen seine Pflicht­en aus diesen Bedin­gun­gen ver­stößt.

7. Hyperlinks

Die proMISS360-Web­site kann Hyper­links auf Web­seit­en Drit­ter enthal­ten. Wed­er LOGICHECK noch et360° übern­immt für die Inhalte dieser Web­seit­en wed­er eine Ver­ant­wor­tung noch machen LOGICHECK und/oder et360° sich diese Web­seit­en und ihre Inhalte zu eigen, da LOGICHECK und et360° die ver­link­ten Infor­ma­tio­nen nicht kon­trol­lieren und für die dort bere­it gehal­te­nen Inhalte und Infor­ma­tio­nen auch nicht ver­ant­wortlich sind. Deren Nutzung erfol­gt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung für Rechts- und Sachmängel

8.1. Sofern Infor­ma­tio­nen, Soft­ware oder Doku­men­ta­tion unent­geltlich über­lassen wer­den, ist eine Haf­tung für Sach- und Rechtsmän­gel der Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und Doku­men­ta­tion, ins­beson­dere für deren Richtigkeit, Fehler­frei­heit, Frei­heit von Schutz- und Urhe­ber­recht­en Drit­ter, Voll­ständigkeit und/oder Ver­wend­barkeit – außer bei Vor­satz oder Arglist – aus­geschlossen.

8.2. Weit­erge­hende Ansprüche des Nutzers, ins­beson­dere Schadenser­satzansprüche wegen ver­späteter oder unterblieben­er Erstat­tung, sind aus­geschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schaden­sur­sache auf von LOGICHECK und/oder et360° zu vertre­tenden Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit beruht oder bei Ver­let­zung von Leben, Kör­p­er und Gesund­heit.

9. Sonstige Haftung, Viren

9.1. Die Haf­tung von LOGICHECK und et360° für Sach- und Rechtsmän­gel richtet sich nach den Bes­tim­mungen in Zif­fer 8 dieser Benutzungs­be­din­gun­gen. Im Übri­gen ist jegliche Haf­tung von LOGICHECK und et360° aus­geschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz, wegen Vor­satzes, grober Fahrläs­sigkeit, wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder Gesund­heit, wegen der Über­nahme ein­er Beschaf­fen­heits­garantie, wegen arglisti­gen Ver­schweigens eines Man­gels oder wegen der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en zwin­gend gehaftet wird. Der Schadenser­satz wegen Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en ist jedoch auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden begren­zt, soweit nicht Vor­satz oder grobe Fahrläs­sigkeit vor­liegt.

9.2. Obgle­ich sich LOGICHECK und et360° stets bemühen, die proMISS360-Web­site viren­frei zu hal­ten, garantieren LOGICHECK und/oder et360° keine Viren­frei­heit. Vor dem Herun­ter­laden von Infor­ma­tio­nen und Doku­men­ta­tion wird der Nutzer zum eige­nen Schutz sowie zur Ver­hin­derung von Viren auf der proMISS360-Web­site für angemessene Sicher­heitsvor­rich­tun­gen und Viren­scan­ner sor­gen.

9.3. Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorste­hen­den Regelun­gen in den Zif­fern 9.1 und 9.2 nicht ver­bun­den.

10. Datenschutz

LOGICHECK und et360° beacht­en bei der Erhe­bung, bei der Nutzung und bei der Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en des Nutzers der proMISS360-Web­site, die anwend­baren daten­schutzrechtlichen Bes­tim­mungen.

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1. Nebenabre­den bedür­fen der Schrift­form.

11.2. Gerichts­stand ist, wenn der Nutzer Kauf­mann im Sinne des Han­dels­ge­set­zbuch­es ist, München.

11.3. Die einzel­nen Seit­en der proMISS360-Web­site wer­den von LOGICHECK und et360° betrieben und ver­ant­wortet. Die Seit­en berück­sichti­gen die geset­zlichen Anforderun­gen. LOGICHECK und et360° übernehmen keine Ver­ant­wor­tung dafür, dass Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und/oder Doku­men­ta­tion von der proMISS360-Web­site auch an Orten außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land abgerufen oder herun­terge­laden wer­den dür­fen. Wenn Nutzer von Orten außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land auf die proMISS360-Web­site zugreifen, sind sie auss­chließlich selb­st für die Ein­hal­tung der nach dem jew­eili­gen Lan­desrecht ein­schlägi­gen Vorschriften ver­ant­wortlich. Der Zugang zu Infor­ma­tio­nen, Soft­ware und/oder Doku­men­ta­tion auf der proMISS360-Web­site aus Län­dern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht ges­tat­tet.

11.4. Es gilt auss­chließlich das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land mit Aus­nahme des UN-Kaufrechts (CISG).

12. Sonstiges

12.1. Diese Nutzungs­be­din­gun­gen und ihre Änderun­gen sowie alle ver­tragsrel­e­van­ten Erk­lärun­gen, Mit­teilungs- und Doku­men­ta­tion­spflicht­en bedür­fen der Schrift­form, soweit nicht eine andere Form vere­in­bart oder geset­zlich vorgeschrieben ist.

12.2. Die Unwirk­samkeit einzel­ner Bes­tim­mungen dieser Nutzungs­be­din­gun­gen berührt die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht. An die Stelle der unwirk­samen Bes­tim­mung tritt eine neue Bes­tim­mung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirk­samen Bes­tim­mung möglichst nahe kommt.